Treibt die Finanznot vieler Kommunen die Gemeinden dazu Inkassofirmen zu beautragen?
Kommunen setzten Inkassobüros ein
Das Haushaltsloch des Bundes und damit vieler Kommunen ist teils überaus tief und es wird intensiv darüber nachgedacht, wie man es stopfen könnte. Während einige Kommunen bereits Inkasso-Unternehmen beauftragt haben, die Schulden einzutreiben, vollziehen andere wiederum noch selbst die Eintreibung. So ist es beispielsweise in ganz NRW laut dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz untersagt, Vollstreckungsaufgaben an andere zu übertragen. Das heißt, die Städte müssen sich selbst um die Einnahme der Schulden kümmern. Eine solche Stadt wäre zum Beispiel Datteln. Selbst ist die Stadt verschuldet mit 140 Millionen Euro, wodurch eine Pro-Kopf-Verschuldung von gut 4000 Euro gegeben wäre. Doch nicht nur die Stadt selbst ist verschuldet, sondern auch ihre Einwohner. Alle zusammen schulden der Stadt nämlich gut 2,5 Millionen Euro, welche sie gut zu Ausfüllung ihrer eigenen Schulden gebrauchen könnte. Insbesondere rühren diese Zahlen von den Gewerbe- und Grundsteuern bei Privatpersonen und Firmen her. Ihretwegen kommt es pro Monat zu circa 200 Pfändungen.
Während die Stadt Datteln sich nun selbst um die Eintreibung ihrer Schulden kümmert, sieht es in anderen Städten, eben besonders außerhalb NRWs, anders aus. Entsprechend dem Rat des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen) wird auf eben diese Inkasso-Unternehmen zurückgegriffen, entweder als Verwaltungshelfer oder als Käufer der Forderungen (wobei die Datenschutzlinien eingehalten werden).
Ob nun Inkasso-Unternehmen auch bald in NRW eingesetzt werden, bleibt offen, aber dadurch, dass Xanten bereits einmal ein solches Unternehmen beauftragt hat bezüglich der Strafzettel niederländischer Touristen, sieht Marco Weber, der Pressesprecher der BDIU, eine gute Chance für die Unternehmen.